Rechtsträger

Die hier angezeigten Daten des Rechtsträgers wurden vom Rechnungshof im Rahmen der Stammdatenaktualisierung erhoben. Sollten die Daten nicht korrekt sein, ersucht der Rechnungshof um Mitteilung an die Adresse datenbereinigung(at)rechnungshof.gv.at.

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Kontaktperson

Bitte geben Sie hier eine Kontaktperson für Angelegenheiten des Parteiengesetzes bekannt. Die Übermittlung der Zusammenfassung Ihrer Eingaben erfolgt an die hier angegebene E–Mail Adresse sowie an die Portalbenutzerin bzw. den Portalbenutzer.

Die Daten der Kontaktperson werden erst gespeichert, wenn Sie auf der Hauptseite "weiter" wählen und auf der folgenden Seite "zwischenspeichern" und "senden".

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Liste der Beteiligungsunternehmen

Hier haben Sie die Möglichkeit, die Liste der Beteiligungsunternehmen im csv sowie im pdf–Format herunterzuladen. Diese Liste dient der Ansicht, die Abgabe der Meldung der Rechtsgeschäfte erfolgt im nächsten Schritt online über ein Eingabeformular. Zur Definition der Beteiligungsunternehmen siehe LINK ZU FAQ

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Politische und wahlwerbende Parteien (derzeit keine Abfrage)

Nach der Verfassungsbestimmung in § 1 Abs. 6 PartG 2012 kann durch einfachgesetzliche Regelung eine Pflicht zur Bekanntgabe von Rechtsgeschäften politischer Parteien mit den der RH–Kontrolle unterliegenden Rechtsträgern, sowie deren Veröffentlichung auf der Website des RH vorgesehen werden.
Die einfachgesetzliche Bestimmung des PartG 2012 (§ 5 Abs. 6) sieht jedoch eine Pflicht zur Bekanntgabe und Veröffentlichung von Rechtsgeschäften mit den der RH–Kontrolle unterliegenden Rechtsträgern nur für den Bereich der Beteiligungsunternehmen von politischen Parteien (und diesen nahestehenden Organisationen oder Gliederungen mit eigener Rechtspersönlichkeit), nicht jedoch der politischen Parteien selbst vor.
Der RH hat den für die Vollziehung des PartG zuständigen Bundesminister auf diesen Umstand auch hingewiesen. Nach Auskunft des Bundesministers wird durch diese Regelungen hinreichend klargestellt, dass Rechtsgeschäfte politischer Parteien mit den der RH–Kontrolle unterliegenden Rechtsträgern vom RH nicht abzufragen und zu veröffentlichen sind.

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Beteiligungsunternehmen

Bitte wählen Sie jene Beteiligungsunternehmen aus, mit denen Ihr Rechtsträger im Jahr 2019 bzw. – bei abweichendem Geschäftsjahr – in dem beim Beteiligungsunternehmen angeführten Zeitraum Rechtsgeschäfte abgeschlossen hat. Dafür klicken Sie diese an (= markieren) und klicken anschließend auf „Markierte Objekte übernehmen“. Die von Ihnen ausgewählten Beteiligungsunternehmen sind danach in der 2. Liste im unteren Teil der Seite zu finden.

In dieser Liste sehen Sie die von Ihnen bereits ausgewählten Beteiligungsunternehmen. Haben Sie bereits alle Beteiligungsunternehmen ausgewählt, mit denen Ihr Rechtsträger Rechtsgeschäfte abgeschlossen hat, klicken Sie bitte auf „Weiter“. Nach Eintragung der EUR–Beträge sichern Sie die Eingabe bitte mit „Speichern und zurück zur Bearbeitungsseite“.

Wenn Sie die Auswahl der Unternehmen wieder rückgängig machen wollen, klicken Sie bitte zuerst auf das jeweilige Unternehmen (= markieren) und anschließend auf „markierte Objekte löschen“. Die Änderungen werden erst gespeichert, wenn Sie danach „Weiter“ und anschließend „Speichern und zurück zur Bearbeitungsseite“ wählen.

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Eingabe der Gesamtbeträge

Hier sehen Sie die Beteiligungsunternehmen, die Sie ausgewählt haben. Geben Sie bitte im Feld daneben den Gesamtbetrag (max. 2 Nachkommastellen) ein.

Wenn Sie hier keine Beteiligungsunternehmen aufgelistet sehen, haben Sie keine ausgewählt (= Leermeldung).

Zum Begriff des Gesamtbetrages: Laut Parteiengesetz 2012 (PartG) müssen Rechtsträger, die der RH–Kontrolle unterliegen, den „Gesamtbetrag“ der „abgeschlossenen Rechtsgeschäfte“ bekanntgeben. Der abgefragte Zeitraum ist bei dem jeweiligen Beteiligungsunternehmen angeführt (im Regelfall das Kalenderjahr, tlw. abweichend aufgrund unterjährig veränderter Eigentümerverhältnisse). Der Gesamtbetrag setzt sich aus den addierten Absolutbeträgen aller Kreditoren– und Debitorengeschäfte zusammen und wird jedenfalls inklusive allfälliger Umsatzsteuer (USt.) berechnet. Es erfolgt keine Saldierung der Kreditoren– und Debitorenbeträge.

Der Rechtsträger hat bei der Erfassung der „abgeschlossenen Rechtsgeschäfte“ alle ihm zugeordneten Einheiten, die mangels eigener Rechtspersönlichkeit nicht selbst der Kontrolle des RH unterliegen, einzubeziehen, insbesondere (nachgeordnete) Dienststellen, Betriebe, betriebsähnliche Einrichtungen, wirtschaftliche Unternehmungen udgl.

Beispiel: Abfrage bei Energieversorger XY, Kalenderjahr NN

Einnahmen (aus Energielieferungsvertrag mit Beteiligungsunternehmen)     € 15.000,--
Ausgaben (aufgrund Dienstleistung durch das Beteiligungsunternehmen)    € 10.000,--
„Gesamtbetrag“ der Meldung an RH                                                           € 25.000,--

Die Zuordnung der „abgeschlossenen Rechtsgeschäfte“ zu einem abgefragten Zeitraum hat immer (d.h. für jedes abgefragte Beteiligungsunternehmen sowie für jede jährliche Rechenschaftsberichtsperiode) nach den gleichen, vom Rechtsträger zu definierenden Kriterien zu erfolgen. Der Rechtsträger hat damit insbesondere sicherzustellen, dass auch zwischen den jährlichen Abfrageperioden einerseits alle Rechtsgeschäfte lückenlos erfasst andererseits Rechtsgeschäfte nicht in mehreren abgefragten Zeiträumen mehrfach gemeldet werden.

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CSV Import

Hier haben Sie die Möglichkeit, die Datenerfassung zum Parteiengesetz über den Import einer entsprechend ausgefüllten CSV–Datei durchzuführen. Laden Sie dazu weiter oben auf der Hauptseite die Liste der Beteiligungsunternehmen als CSV–Datei herunter. In dieser ergänzen Sie als 11. Feld (= 11. Spalte) den Gesamtbetrag der Rechtsgeschäfte Ihres Rechtsträgers mit dem jeweiligen Beteiligungsunternehmen. Beteiligungsunternehmen, mit denen Ihr Rechtsträger keine Rechtsgeschäfte abgeschlossen hat, löschen Sie bitte aus der Datei. Laden Sie anschließend die Datei hoch (= Import).

Importiert werden kann ausschließlich eine CSV–Datei (Felder mit einem Semikolon (";") getrennt, Windows–Zeilenumbruch (CRLF,carriage return  + line feed)).

Die Datei muss aus 11 Feldern (Spalten) bestehen, wobei die Felder (Spalten) 1 bis 10 ident mit der vom RH zur Verfügung gestellten CSV–Datei sein müssen. Die Datei muss folgenden Aufbau haben:

  1. RH–ID
  2. Bezeichnung
  3. Straße (mit Hausnummer)
  4. PLZ
  5. Stadt
  6. Land
  7. Firmenbuchnummer
  8. von: Datum, Format DD.MM.YYYY
  9. bis: Datum, Format DD.MM.YYYY
10. UID–Nummer
11. Betrag, reelle Zahl: es werden max. 2 Nachkommastellen erwartet, als Trennzeichen gilt das Komma (Beistrich  ",")

Beim Import der CSV–Datei werden die Objekte durch Vergleich der Werte aus den Spalten 1, 8 und 9 (RH–ID, von, bis) identifiziert, alle diese drei Werte müssen mit den Daten des RH übereinstimmen. Die Werte aus den Feldern (Spalten) 2 bis 7 sind für das Importverfahren nicht relevant. Die Datei wird ab Zeile 2 verarbeitet (Zeile 1 = Spaltenüberschriften).

Bei erfolgreichem Import werden die Gesamtbeträge in Spalte 11 für die jeweiligen Beteiligungsunternehmen übernommen. Sie erhalten nach dem Hochladen die Mitteilung, ob der Import erfolgreich war.

Sollten Sie schon vorher Daten eingegeben haben, werden diese durch den CSV–Import überschrieben.

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Bisher an den RH übermittelte Meldungen

Hier sehen Sie, welche Meldungen zum Parteiengesetz Sie bisher verbindlich und endgültig an den RH übermittelt haben.

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