Nutzungsbedingungen für das Kundenportal des Rechnungshofes portal.rechnungshof.gv.at

1.      Allgemein

Das Kundenportal des Rechnungshofes (im Folgenden "RH-Portal") ist ein Zugangs- und Zutrittskontrollsystem, das allen berechtigten Teilnehmern Anwendungen des Rechnungshofes (im Folgenden "RH") in gesicherter Form zur Verfügung stellt.

 

Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

 

2.      Vertragspartner

Die vorliegende Vereinbarung wird zwischen dem RH und dem in der Vereinbarung bezeichneten "Teilnehmer" abgeschlossen.

 

3.      Vertragsgegenstand

Der Teilnehmer erhält die Möglichkeit, die vom RH zur Verfügung gestellten Anwendungen zu nutzen, sofern er vom RH hiezu berechtigt wurde.

 

Der potentielle Teilnehmer gibt dem RH bekannt, welche Anwendungen er nutzen möchte, bzw. bekommt diese vom RH zugewiesen.

 

4.      Anwendungen

Die vom RH zur Verfügung gestellten Anwendungen dienen dazu, sowohl dem RH als auch den Teilnehmern, die in bestimmten Gesetzen festgelegten Informationspflichten, automationsgestützt, zu leisten bzw. zu erfüllen.

 

5.      Registrierung und Verwaltung

Voraussetzung für die Teilnahme am RH-Portal ist die Erstanmeldung durch Selbstregistrierung.

 

Die Personifizierung ist nach der erstmaligen Anmeldung einmalig durchzuführen. Sie stellt die Verbindung eines identifizierten Benutzers mit dem Unternehmen/Institution, für das er bevollmächtigt ist, tätig zu sein, her. Nach erfolgter Personifizierung kann sich der Benutzer entweder weiterhin mit Zugangskennung oder mit der Bürgerkarte (Chipkarte oder Handy-Signatur) anmelden.

 

Der RH-Portal-Administrator verwaltet die Rollen und Rechte des Teilnehmers. Der RH-Portal-Administrator ist insbesondere für das Anlegen, Ändern und Löschen von Benutzern bzw. deren Berechtigungen verantwortlich.

 

6.      Sorgfaltspflichten

6.1   Alle eingegebenen Daten sind vom Teilnehmer vor Freigabe auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.  Die vertraglichen Regelungen, die Benutzerführung und die Sicherheitshinweise sind einzuhalten. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass von Geräten, über die der Zugriff auf das RH-Portal erfolgt, keine die technischen Einrichtungen (Hardware, Software) des RH oder anderer Partner schädigenden Einflüsse ("Viren" u. Ä.) ausgehen.

 

6.2   Der Teilnehmer ist zur Geheimhaltung hinsichtlich sämtlicher Zugangsdaten (PIN, Sicherheitspasswort, Freischalt-Code etc.) verpflichtet. Es ist sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf Zugangsdaten oder PIN-Codes haben. Insbesondere ist eine gemeinsame Aufbewahrung zu unterlassen. Bei Verlust der Zugangsdaten oder erforderlicher Hilfsmittel bzw. bei Verdacht, dass eine unbefugte Person von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, ist die Sperre des Benutzerkontos unverzüglich zu veranlassen.

 

6.3   Teilnehmer können bei Verdacht auf Missbrauch im RH-Portal gesperrt und von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Dies betrifft insbesondere Teilnehmer, die Versuche oder Handlungen unternehmen, die auf eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufs der Datenübermittlungen abzielen, eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufs der Datenübermittlungen zur Folge haben, oder Sicherheitsauflagen, Sorgfalts- oder Geheimhaltungspflichten verletzen.

 

7.      Nutzungszeiten, technische Voraussetzungen, Fachwissen

7.1   Das RH-Portal ist grundsätzlich 24 Stunden erreichbar. Insbesondere können jedoch zum Zweck der Wartung und technischen Erweiterungen Einschränkungen der Nutzung erforderlich sein.

 

7.2   Zur Nutzung des RH-Portals ist ein Internet-Anschluss erforderlich.

 

7.3   Die Mitarbeiter des Teilnehmers sind im Umgang mit EDV-Anwendungen im Anwendungsbereich Internet vertraut und verfügen über die entsprechenden Kenntnisse. Es werden keine Schulungen durchgeführt. Sollte eine Schulung gewünscht werden, bedarf es hiezu einer gesonderten schriftlichen entgeltlichen Vereinbarung.

 

8.      Support

Für technische Anfragen zu den vom RH-Portal erbrachten Leistungen wie insbesondere Anfragen zur Registrierung und der Benutzerkontenverwaltung sowie zum Aufruf der Anwendungen aus dem RH-Portal kann per E-Mail (portal@rechnungshof.gv.at) Hilfe durch den RH-Portal-Administrator in Anspruch genommen werden.

Für Anfragen inhaltlicher Natur, die in Zusammenhang mit den einzelnen Anwendungen stehen sind die in den Anwendungen genannten Hilfen/Dienste in Anspruch zu nehmen.

 

9.      Entgelte

Die Bereitstellung der im RH-Portal gelisteten Anwendungen ist eine unentgeltliche Serviceleistung.

 

10.   Beendigung der Teilnahme

Der Teilnehmer kann jederzeit die Teilnahme durch Erklärung gegenüber dem RH beenden.

 

11.   Gewährleistung

Die Gewährleistung und ein allfälliger Schadenersatzanspruch werden seitens des RH aufgrund der Unentgeltlichkeit der im Rahmen dieser Vereinbarung angebotenen Leistungen, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen.

 

12. Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, ausgenommen dessen Verweisungsnormen. Für Streitigkeiten zwischen dem RH und einem Teilnehmer wird das dem Streitwert nach zuständige Gericht für Handelssachen in Wien ausschließlich für zuständig erklärt.

 

13. Änderung der Nutzungsbedingungen

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden unter der Adresse portal.rechnungshof.gv.at kundgemacht und für die einzelnen Teilnehmer durch Weiterverwendung des RH-Portal nach dem Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen wirksam.

 

14.   Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder ungültig werden, oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so werden hierdurch die übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommt. Die übrigen Nutzungsbestimmungen bleiben unberührt.

 

 

Stand 15. April 2013